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Anträge auf Reduzierung der Unterstützungsunterschriften zur Bundestagswahl 2021 laut BVG unzulässig

Von | 30. April 2021

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Anträge von zwei politischen Parteien auf Feststellung, dass der Deutsche Bundestag deren Rechte verletzt oder unmittelbar gefährdet habe, zurückgewiesen.