Die Verfassung wurde vom Präsidenten außer Kraft gesetzt, nachdem ein Gericht die Regierung für illegal erklärte. „Präsident Ratu Josefa Iloilo verhängte am Freitag den Ausnahmezustand. Polizisten bezogen in der Redaktion der Zeitung „Fiji Times“ in der Hauptstadt Suva Stellung und verteilten ein offizielles Regierungsdekret, wonach der Ausnahmezustand 30 Tage dauern soll, berichtete die Zeitung auf… Weiterlesen »
Angepasst, unkritisch, uneigenständig: Peter Gauweiler, CSU übt massive Kritik an den Abgeordneten des Bundestag. Viele wollten lediglich „im System funktionieren“, sagt er im Interview mit dem Nachrichtenjournal Spiegel – und warnt vor Gefahren für die Demokratie. Seine Aussage: „… Abgeordnete, die eigenständig über das eigene Land reden wollen, nicht mehr erwünscht sind“ Unter anderem kritisiert… Weiterlesen »
Präsident tritt in Hungerstreik um Neuwahlen zu erwirken.
Von den rund 4 Millionen Wahlberechtigen gingen am Wochenende 51% zur Wahl des Präsidenten.
Für die Landtagswahlen in Sachsen am 30.08.2009 wurden nun von den Parteien die jeweiligen Spitzenkandidaten benannt.
Die Union ist nach der aktuellen Wahlumfrage auf ihr Jahreshoch geklettert. CDU und CSU konnten in der Wählergunst im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte hinzugewinnen.
Die Länder zahlten ca. 17 Millionen Euros an die Parteien und der Bund ca. 115,5 Millionen Euros.
