Freie Wähler erwägen Teilnahme an Bundestagswahl
«Wir können uns vorstellen, auf dieser Bühne dauerhaft dabei zu sein.»
«Wir können uns vorstellen, auf dieser Bühne dauerhaft dabei zu sein.»
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat dies heute mit dem Urteil entschieden und damit den gemeinsamen Antrag der NRW-Landesverbände der SPD und des Bündnis 90/Die Grünen gegen die Festlegung des Kommunalwahltermins auf den 30. August 2009 zurückgewiesen.
Man solle doch nicht glauben, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, dem die Bundestagsverwaltung untersteht, das nicht absichtlich so gefingert hätte. Das sei allerdings nicht nur zu Lasten der SPD gegangen, sondern habe der ganzen Veranstaltung die Würde genommen.
Briefwahl-Unterlagen für Europawahl bis spätestens 4. Juni abschicken.
Das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl am 23.05.2009.
Hier werden Sie über aktuelle Geschehnisse zur Bundesversammlung in Berlin informiert.
Weder im Bundespräsidialamt noch bei der Union nimmt man die Wahl auf die leichte Schulter.
Kurz vor dem Start der 13. Bundesversammlung gab es noch zwei „Last-Minute“ Änderungen in der Liste der Wahlmänner und Wahlfrauen für die Wahl des Bundespräsidenten am Samstag.