30 Parteien zur Europawahl zugelassen
In einer Pressemitteilung vom 10. April 2009 veröffentlicht der Bundeswahlleiter eine Liste der in Deutschland für die EU-Parlamentswahl zugelassen Parteien.
Archiv der Kategorie: Allgemein
Bundestagsabgeordnete: „Wir haben vor Feigheit gestunken“
Angepasst, unkritisch, uneigenständig: Peter Gauweiler, CSU übt massive Kritik an den Abgeordneten des Bundestag. Viele wollten lediglich „im System funktionieren“, sagt er im Interview mit dem Nachrichtenjournal Spiegel – und warnt vor Gefahren für die Demokratie. Seine Aussage: „… Abgeordnete, die eigenständig über das eigene Land reden wollen, nicht mehr erwünscht sind“ Unter anderem kritisiert… Weiterlesen »
Präsident tritt in Hungerstreik
Präsident tritt in Hungerstreik um Neuwahlen zu erwirken.
Amtsinhaber gewinnt Präsidentschaftswahl in der Slowakei
Von den rund 4 Millionen Wahlberechtigen gingen am Wochenende 51% zur Wahl des Präsidenten.
Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen
Für die Landtagswahlen in Sachsen am 30.08.2009 wurden nun von den Parteien die jeweiligen Spitzenkandidaten benannt.
Wahlumfrage (April 2009) zur Bundestagswahl
Die Union ist nach der aktuellen Wahlumfrage auf ihr Jahreshoch geklettert. CDU und CSU konnten in der Wählergunst im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte hinzugewinnen.
2008: 133 Millionen Euros für die Parteien vom Staat
Die Länder zahlten ca. 17 Millionen Euros an die Parteien und der Bund ca. 115,5 Millionen Euros.
Wahlumfrage Köln: Absolute Mehrheit für Rot-Grün
Fünf Monate vor der Kommunalwahl liegen SPD und Grüne in Köln mit klarer absoluter Mehrheit vorn.