Politbarometer: Mehrheit sagt Deutschland kann viele Flüchtlinge verkraften
60 Prozent der Befragten ist der Meinung, dass Deutschland die große Zahl an Flüchtlingen, die zu uns kommen, verkraftet.
Archiv der Kategorie: Bundesregierung
Zwei Amtszeiten: Clement fordert Begrenzung der Kanzlerschaft
Wolfgang Clement will eine Begrenzung der Kanzlerschaft: zwei Amtszeiten – mehr nicht.
Kraft: „Die SPD wird für 2017 einen Kanzlerkandidaten aufstellen“
„Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) widerspricht ihrem Ministerpräsidenten-Kollegen Torsten Albig…“
Bundestagswahl 2017: Kanzlerin Merkel will vierte Amtszeit
„Kanzlerin Angela Merkel hat sich offenbar entschieden, bei der Bundestagswahl 2017 noch einmal anzutreten…“
Aktion gegen sinkende Wahlbeteiligung
„Alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP wollen gemeinsam für eine höhere Wahlbeteiligung in Deutschland sorgen. …“
Umfrage: BND-Skandal schadet Merkel
„…Die Mehrheit der deutschen Wähler sieht laut einer Umfrage die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin gefährdet…“
Umfrage: Bürger fühlen sich von Politikern unverstanden
„Die Deutschen geben ihren Politikern miserable Noten. Nach einer vom SPIEGEL in Auftrag gegebenen Umfrage glauben die Bürger nicht, dass ihre Probleme verstanden werden.“
Bundesregierung: Minister Friedrich tritt wegen Fall Edathy zurück
Der Fall Edathy wurde ihm zum Verhängnis: Hans-Peter Friedrich trat heute während einer Pressekonferenz um 17 Uhr als Bundesminister zurück. Der CSU-Politiker hatte als Bundesinnenminister die SPD-Spitze über Ermittlungen gegen Edathy im Vorfeld unterrichtet.