Alle Minister der neuen Regierung im Überblick (ab Dez. 2013)
Alle Bundesminister der aktuellen Regierung ab Dezember 2013 unter Angela Merkel
Archiv der Kategorie: Bundesregierung
Bundesregierung blockiert Kampf gegen Abgeordnetenbestechung
„Achtmal lag dem Rechtsausschuss des Bundestages in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf mit strengeren Regeln zur Abgeordnetenbestechung vor. Achtmal wurde dieser von der Regierungskoalition abgeschmettert…“
Schavan tritt als Bildungsministerin zurück – Wanka übernimmt
Der Druck in der Affäre um ihre aberkannte Doktorwürde war zu groß: Annette Schavan ist vom Amt der Bildungsministerin zurückgetreten. Nachfolgerin bereits benannt!
Wahltermin für die Bundestagswahl 2013 ist am 22. September
Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag findet am 22. September 2013 statt.“
Plagiatsverfahren: Uni erkennt Ministerin Schavan Doktortitel ab
„Die Universität Düsseldorf entzieht Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den Doktortitel. Der zuständige Fakultätsrat habe in dem Plagiatsverfahren die Promotionsleistung für ungültig erklärt und beschlossen, den vor 33 Jahren erworbenen Doktorgrad zu entziehen, teilte der Ratsvorsitzende, Prof. Bruno Bleckmann, am Dienstag mit. „
Kommentar: Die Leiden des jungen Rösler
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellte unlängst öffentlich die Frage, ob die Existenz der FDP in der heutigen Zeit überhaupt noch Sinn macht. Da drängt sich dem Autor der Gedanke auf: wer im viel- und einfältigen Politikbetrieb ist denn überhaupt noch zu gebrauchen?
Bundestag: SPD will Fragerecht nach britischem Vorbild
Die SPD will mit einer Parlamentsreform erreichen, dass künftig im Bundestag regelmäßig der Regierungschef Rede und Antwort stehen muss.
CDU verspricht rasche Reform des Wahlrechts
Die Verfassungsrichter haben das deutsche Wahlrecht gekippt – nun drückt die Union bei der nötigen Reform aufs Tempo. Noch im August soll es Verhandlungen mit SPD und Grünen geben…