Gabriel fordert Volksentscheid über Atompolitik
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angesichts heftiger Proteste gegen die Energiepolitik der Bundesregierung einen Volksentscheid über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gefordert.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angesichts heftiger Proteste gegen die Energiepolitik der Bundesregierung einen Volksentscheid über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gefordert.
Die schwarz-gelbe Koalition treibt die Rückkehr zur alten Atompolitik konsequent voran.
Atom-Deal enthält Schutzklausel für Regierungswechsel und sonstige Steuererhöhungen. Wieso wurde das alles verschwiegen?
Der Kern jeder Klage wird sein: Ist es zulässig, ohne Beteiligung der Länder die Länder zu nötigen, mindestens bis zum Jahr 2040 eine Atomaufsicht vorzuhalten?