Thüringen: CDU und AfD erteilen Wahlen mit 16 Absage
„Die von Rot-Rot-Grün geplante Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen in Thüringen droht an der Opposition zu scheitern. …“
Archiv der Kategorie: Wahlrecht
Aktion gegen sinkende Wahlbeteiligung
„Alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP wollen gemeinsam für eine höhere Wahlbeteiligung in Deutschland sorgen. …“
Europawahl 2014: Wahlrecht nur einmal ausüben
Gleiches Wahlrecht für alle – das kennzeichnet die moderne Demokratie. Der Bundeswahlleiter weist deshalb darauf hin, dass das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden darf. So schreibt es das Europawahlgesetz vor. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind.
Der Bundeswahlausschuss lässt 25 Parteien und Vereinigungen zur Europawahl 2014 zu
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss am 14. März 2014 in öffentlicher Sitzung 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Listen für ein Land oder mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer zur Europawahl am 25. Mai 2014 zugelassen.
Bundesverfassungsgericht: Demokratie braucht keine Hürde
„Die Prozent-Sperrklausel sollte auch bei Bundestags- und Landtagswahlen fallen. Denn sie verzerrt den Wählerwillen. Unsere Demokratie ist auch ohne sie stabil genug.“
Vorläufiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl 2013
Der Bundeswahlleiter hat am 23. September 2013 um 3.15 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 bekannt gegeben.
4451 Wahlbewerber/-innen für die Bundestagswahl 2013
Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 treten insgesamt 4.451 Wahlbewerberinnen und -bewerber, darunter 1 .149 Frauen (25,8 %) an. Dies gab der Bundeswahlleiter Roderich Egeler im August auf einer Pressekonferenz zur Bundestagswahl 2013 in Berlin bekannt.
Landtagswahl Bayern: Rund 9,5 Millionen Stimmberechtigte
Bei der Landtagswahl 2013 in Bayern werden nach einer Schätzung des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung rund 9.464.000 Personen in Bayern stimmberechtigt sein.