Österreich: Mangelhafte Umschläge – Wahltermin der Bundespräsidentenwahl wackelt
„Die Wiederholdung der österreichischen Bundespräsidentenwahl muss womöglich verschoben werden. Bei etlichen Briefwahlumschlägen versagt der Kleber. …“
Archiv der Kategorie: Wahlrecht
Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016 – Musterstimmzettel
Die Musterstimmzettel für die kommenden Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2016 sind nun verfügbar.
Rheinland-Pfalz: Anzahl der Briefwähler zur Landtagswahl gestiegen
Nach einer aktuellen Umfrage der Landeswahlleitung haben bis vergangenen Mittwoch bereits mehr als 21 Prozent der knapp 3,1 Millionen Stimmberechtigten von der Briefwahl Gebrauch gemacht.
Landtagswahl Baden-Württemberg 2016: 22 Parteien mit 789 Bewerbern zugelassen
Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich haben die Kreiswahlausschüsse zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg am 19. Januar 2016 in den insgesamt 70 Wahlkreisen von folgenden 22 Parteien 789 Wahlvorschläge mit 789 Bewerbern und 731 Ersatzbewerbern zugelassen.
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 – 13 Parteien zeigen Teilnahme an
13 Parteien haben innerhalb der vom Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt geforderten Frist ihre Beteiligung an der Landtagswahl angezeigt.
Landtagswahl Rheinland-Pfalz: 14 Parteien bewerben sich
„14 Parteien kandidieren in Rheinland-Pfalz mit ihren Listen zur Landtagswahl am 13. März“, erklärte Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz.
Anordnung über Ort und Zeit der 16. Bundesversammlung 2017
Der Präsident des Deutschen Bundestages Dr. Norbert Lammert veröffentlicht die Anordnung vom 17. Dezember 2015 über Ort und Zeit der 16. Bundesversammlung.
Zwei Amtszeiten: Clement fordert Begrenzung der Kanzlerschaft
Wolfgang Clement will eine Begrenzung der Kanzlerschaft: zwei Amtszeiten – mehr nicht.