Landtagswahl: Wahlausschuss lässt Pro NRW nicht zu
„Der Kreiswahlausschuss hat für das Gebiet des früheren Kreises Aachen die Wahlvorschläge der rechtspopulistischen Pro NRW für die Landtagswahl am 9. Mai nicht zugelassen.“
Archiv der Kategorie: Wahlrecht
Bundestagswahl: Muss in Bayern neu gewählt werden?
Der Nürnberger Notar Helmut Schallock ficht die Bundestagswahl im Land Bayern an und scheint nicht chancenlos zu sein.
Terminkalender zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010
Hier finden Sie die wichtigsten Termine für die kommende Landtagswahl am 09.05.2010 in Nordrhein-Westfalen
Repräsentative Wahlstatistik zur Bundestagswahl 2009
Der Bundeswahlleiter teilt mit, dass – wie bei den bisherigen
Bundestagswahlen auch – bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am
27. September 2009 eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt wird.
Dabei werden in gut 2 900 zufällig ausgewählten Wahlbezirken die
Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe nach Alter, Geschlecht und
Bundesländern ermittelt.
Bundestagswahl: Wer mehrfach wählt, macht sich strafbar
Vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 weist der
Bundeswahlleiter darauf hin, dass jede Wahlberechtigte und jeder
Wahlberechtigte nur einmal wählen darf.
Wahlkampffinazierung für Parteien – Wahlkampferstattung und Spenden
Oft fragt man sich woher die Parteien das Geld haben, um sich stolze Paläste zu bauen oder die Stadt mit Wahlplakaten und Wahlwerbeständen zu zupflastern.
Bayerischer Elektroverband spendet 600.000 Euro an die CSU und 150.000 Euro an die FDP.
Auch ohne Wahlbenachrichtigung zur Bundestagswahl
Der Bundeswahlleiter weist darauf hin, dass Wahlberechtigte,
die ihre Wahlbenachrichtung verlegt oder verloren haben, dennoch bei der
Bundestagswahl am 27. September 2009 wählen können. Voraussetzung dafür
ist aber, dass sie im Wählerverzeichnis ihres Wahlbezirks eingetragen
sind.
Bundestagswahl: SPD und Grüne warnen Merkel vor Überhang-Regierung
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik könnten Überhangmandate die Wahl entscheiden. Nach Informationen des SPIEGEL gehen Meinungsforscher davon aus, dass die CDU mit etwa 20 solcher Mandate rechnen kann.