Wahltermin für die Bundestagswahl 2013 ist am 22. September
Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag findet am 22. September 2013 statt.“
Schlagwort-Archive: Bundesregierung
Bundesregierung: Schröder warnt vor Deutschenfeindlichkeit
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat vor der Diskriminierung von Deutschen im eigenen Land gewarnt.
Koalition plant die Zeit nach Schäuble
In der Union werden Szenarien für eine Kabinettsumbildung durchgespielt
Regierung kneift vor Reform der Mehrwertsteuer
Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Mehrwertsteuerreform offenbar am liebsten verschieben – aus Angst vor Streit mit Lobbyisten.
Fünf Minister werben für Atomkraft
Gleich fünf Minister hat die Kanzlerin geschickt. Sie sollen an diesem trüben Dienstag öffentlich verkaufen, was nach Meinung von Angela Merkel eine Revolution ist.
Bundesregierung: Atomgesetz sieht Enteignung für Endlager vor
Die schwarz-gelbe Koalition treibt die Rückkehr zur alten Atompolitik konsequent voran.
Bundesregierung: Geheimabsprache mit AKW-Betreibern
Atom-Deal enthält Schutzklausel für Regierungswechsel und sonstige Steuererhöhungen. Wieso wurde das alles verschwiegen?
Kabinett setzt Maut-Erhöhung aus
Die Besitzer von älteren Lastwagen müssen nun doch nicht höhere Kosten ab 2011 einplanen: Die noch von der großen Koalition beschlossene Erhöhung von Teilen der Lkw-Maut wird nicht umgesetzt.
