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Bundesregierung: Schröder warnt vor Deutschenfeindlichkeit

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat vor der Diskriminierung von Deutschen im eigenen Land gewarnt. […]

Koalition plant die Zeit nach Schäuble

In der Union werden Szenarien für eine Kabinettsumbildung durchgespielt […]

Regierung kneift vor Reform der Mehrwertsteuer

Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Mehrwertsteuerreform offenbar am liebsten verschieben – aus Angst vor Streit mit Lobbyisten. […]

Fünf Minister werben für Atomkraft

Gleich fünf Minister hat die Kanzlerin geschickt. Sie sollen an diesem trüben Dienstag öffentlich verkaufen, was nach Meinung von Angela Merkel eine Revolution ist. […]

Regierungskoalition steigert PR-Ausgaben um 14 Prozent

Trotz des angekündigten Sparkurses will die schwarz-gelbe Koalition für die Vermarktung ihrer eigenen Arbeit deutlich mehr Geld ausgeben als bisher. […]

Bundesregierung: Atomgesetz sieht Enteignung für Endlager vor

Die schwarz-gelbe Koalition treibt die Rückkehr zur alten Atompolitik konsequent voran. […]

Bundesregierung: Geheimabsprache mit AKW-Betreibern

Atom-Deal enthält Schutzklausel für Regierungswechsel und sonstige Steuererhöhungen. Wieso wurde das alles verschwiegen? […]

Kabinett setzt Maut-Erhöhung aus

Die Besitzer von älteren Lastwagen müssen nun doch nicht höhere Kosten ab 2011 einplanen: Die noch von der großen Koalition beschlossene Erhöhung von Teilen der Lkw-Maut wird nicht umgesetzt. […]

Atompolitik: Kanzlerin muss Kommunen besänftigen

Nach dem Atomkompromiss muss Kanzlerin Merkel an allen Fronten beruhigen […]

SPD-Chef Gabriel bezichtigt Merkel der Lüge

Harte Anschuldigungen gegen die Kanzlerin: SPD-Chef Gabriel hat Merkel Täuschung in der Griechenland-Krise vorgeworfen. […]