Fünf Minister werben für Atomkraft

Gleich fünf Minister hat die Kanzlerin geschickt. Sie sollen an diesem trüben Dienstag öffentlich verkaufen, was nach Meinung von Angela Merkel eine Revolution ist. […]

Regierungskoalition steigert PR-Ausgaben um 14 Prozent

Trotz des angekündigten Sparkurses will die schwarz-gelbe Koalition für die Vermarktung ihrer eigenen Arbeit deutlich mehr Geld ausgeben als bisher. […]

Bundesregierung: Atomgesetz sieht Enteignung für Endlager vor

Die schwarz-gelbe Koalition treibt die Rückkehr zur alten Atompolitik konsequent voran. […]

Bundesregierung: Geheimabsprache mit AKW-Betreibern

Atom-Deal enthält Schutzklausel für Regierungswechsel und sonstige Steuererhöhungen. Wieso wurde das alles verschwiegen? […]

Kabinett setzt Maut-Erhöhung aus

Die Besitzer von älteren Lastwagen müssen nun doch nicht höhere Kosten ab 2011 einplanen: Die noch von der großen Koalition beschlossene Erhöhung von Teilen der Lkw-Maut wird nicht umgesetzt. […]

Atompolitik: Kanzlerin muss Kommunen besänftigen

Nach dem Atomkompromiss muss Kanzlerin Merkel an allen Fronten beruhigen […]

SPD-Chef Gabriel bezichtigt Merkel der Lüge

Harte Anschuldigungen gegen die Kanzlerin: SPD-Chef Gabriel hat Merkel Täuschung in der Griechenland-Krise vorgeworfen. […]

Bundesregierung will trotz Sparzwang mehr Mitarbeiter

Das Finanzministerium bestätigte am Montag, dass die einzelnen Ressorts für sich und ihre Behörden einen Bedarf von zusammen 985 neuen Stellen angemeldet hätten. Wahlkampfhelfer und Parteikollegen müssen ja in Zukunft mit guten Posten versorgt werden. […]

100 Tage Schwarz-Gelb – Bürger nicht überzeugt

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Sache in den ersten 100 Tagen eher schlecht gemeistert – das ergab eine repräsentative Umfrage […]

Parteispenden: Große Geschenke erhalten die Freundschaft

Erst schenkte die Milliardärsfamilie Finck, auch in der Hotelbranche aktiv, FDP und CSU Millionen […]

Regierungsbeamte möchten Rückstufung, um Pensionierung nach der Bundestagswahl zu entgehen

Aufgrund einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wurde nun bekannt, dass sich einige Ministerialdirektoren der Bundesregierung in ihren Besoldungsstufen zurückstufen lassen möchten, um einer Entlassung bzw. Pensionierung nach der Bundestagswahl zu entgehen. […]