Regierung kneift vor Reform der Mehrwertsteuer
Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Mehrwertsteuerreform offenbar am liebsten verschieben – aus Angst vor Streit mit Lobbyisten.
Schlagwort-Archiv: Schwarz-Gelb
Bundesregierung: Atomgesetz sieht Enteignung für Endlager vor
Die schwarz-gelbe Koalition treibt die Rückkehr zur alten Atompolitik konsequent voran.
Verfassungsgericht verordnet Schleswig-Holstein Neuwahl
Das Landesverfassungsgericht hält die Sitzverteilung im jetzigen Landtag nicht für rechtmäßig.
Bayern: Schwarz-gelbe Krise erreicht Seehofers Koalition
Bayerns Staatskanzlei hat mit Steuergeld Umfragen bezahlt, die auch die Lage der CSU analysieren – und zur Attacke auf den Koalitionspartner raten.
100 Tage Schwarz-Gelb – Bürger nicht überzeugt
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Sache in den ersten 100 Tagen eher schlecht gemeistert – das ergab eine repräsentative Umfrage
Bundestagspräsident Lammert kritisiert schwarz-gelbes Steuerpaket
Deftige Schelte vom Bundestagspräsidenten: Norbert Lammert kritisiert das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition als teilweise misslungen.
Neues Deutschland
Die politische Architektur der Bundesrepublik hat sich grundlegend verändert. Schwarz-Gelb wird regieren – aber anders als noch unter Helmut Kohl. Die SPD steht vor dem Ende ihrer Geschichte, wie wir sie bisher kannten…
Bundestagswahl: Merkel will auch mit Überhang-Mehrheit regieren
Klare Ansage der Kanzlerin: Angela Merkel will mit der FDP auch dann regieren, wenn Schwarz-Gelb im Bundestag nur mit den umstrittenen Überhangmandaten eine Mehrheit hat