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Bundesregierung: Atomgesetz sieht Enteignung für Endlager vor

Die schwarz-gelbe Koalition treibt die Rückkehr zur alten Atompolitik konsequent voran. […]

Verfassungsgericht verordnet Schleswig-Holstein Neuwahl

Das Landesverfassungsgericht hält die Sitzverteilung im jetzigen Landtag nicht für rechtmäßig. […]

Bayern: Schwarz-gelbe Krise erreicht Seehofers Koalition

Bayerns Staatskanzlei hat mit Steuergeld Umfragen bezahlt, die auch die Lage der CSU analysieren – und zur Attacke auf den Koalitionspartner raten. […]

NRW fiebert vor der Wahl: Rot-Grün holt auf

Im Endspurt des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfs steigt die Spannung 3 Tage vor dem Wahltag. […]

Bundesregierung will trotz Sparzwang mehr Mitarbeiter

Das Finanzministerium bestätigte am Montag, dass die einzelnen Ressorts für sich und ihre Behörden einen Bedarf von zusammen 985 neuen Stellen angemeldet hätten. Wahlkampfhelfer und Parteikollegen müssen ja in Zukunft mit guten Posten versorgt werden. […]

100 Tage Schwarz-Gelb – Bürger nicht überzeugt

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Sache in den ersten 100 Tagen eher schlecht gemeistert – das ergab eine repräsentative Umfrage […]

Bundestagspräsident Lammert kritisiert schwarz-gelbes Steuerpaket

Deftige Schelte vom Bundestagspräsidenten: Norbert Lammert kritisiert das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition als teilweise misslungen. […]

Neues Deutschland

Die politische Architektur der Bundesrepublik hat sich grundlegend verändert. Schwarz-Gelb wird regieren – aber anders als noch unter Helmut Kohl. Die SPD steht vor dem Ende ihrer Geschichte, wie wir sie bisher kannten… […]

Bundestagswahl: Merkel will auch mit Überhang-Mehrheit regieren

Klare Ansage der Kanzlerin: Angela Merkel will mit der FDP auch dann regieren, wenn Schwarz-Gelb im Bundestag nur mit den umstrittenen Überhangmandaten eine Mehrheit hat […]

Sachsen: Die Regierung aus CDU und FDP steht

CDU-Sprecher Kai Mindel teilte am Dienstag mit, dass Sachsens CDU und FDP erfolgreich ihre Koalitionsgespräche abgeschlossen haben. […]