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34 Parteien nehmen an der Bundestagswahl 2013 teil

An der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 nehmen von den 39 zugelassenen Parteien letztendlich 34 Parteien teil. […]

38 Parteien zur Bundestagswahl 2013 zugelassen!

Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 4. und 5. Juli 2013 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass 9 Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag ausreichend vertreten sind und an der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 teilnehmen können, ohne Unterstützungsunterschriften einreichen zu müssen. Außerdem hat der Bundeswahlausschuss 29 politische Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl 2013 anerkannt. Diese Parteien können noch bis zum 15. Juli 2013 Wahlvorschläge einreichen, müssen hierzu allerdings Unterstützungsunterschriften beibringen. […]

Wahlsystem: Wählen ohne Wissen?

Nur jeder zweite Wahlberechtigte benennt entscheidende Stimme für Mandatsverteilung richtig […]

Wahltermin für die Bundestagswahl 2013 ist am 22. September

Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag findet am 22. September 2013 statt.“ […]

Europawahl: CDU fordert Drei-Prozent-Hürde

Mit einer Drei-Prozent-Hürde will die CDU verhindern, dass Radikale und Splitterparteien ins Europaparlament gelangen. […]

CDU verspricht rasche Reform des Wahlrechts

Die Verfassungsrichter haben das deutsche Wahlrecht gekippt – nun drückt die Union bei der nötigen Reform aufs Tempo. Noch im August soll es Verhandlungen mit SPD und Grünen geben… […]

Bundestagswahl: Deutsche im Ausland müssen Antrag stellen

Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können im Ausland lebende Deutsche an der Bundestagswahl am 27. September 2009 teilnehmen, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen für Wahlberechtigte erfüllen und einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben. […]

Parlament der zwei Geschwindigkeiten

Für den Lissabon-Vertrag legt der Bundestag eine Sondersitzung ein, um die Forderung der Karlsruher Richter zu erfüllen – für die Überarbeitung des Wahlgesetzes lässt man sich Zeit. Und das, obwohl das Problem der Überhangmandate den Willen des Wählers erheblich verfälschen kann. […]

Beim Wahlrecht endet die große Koalition

Bislang beschäftigte die Änderung des Wahlrechts und der damit verbundene künftige Umgang mit Überhangmandaten vorwiegend Experten hinter den Kulissen. Drei Monate vor der Bundestagswahl wird das Thema zur Nagelprobe der großen Koalition. […]

Europawahl 2009: Wahlrecht nur einmal ausüben

Pressemitteilung des Bundeswahlleiters […]

In Vielfalt geeint: Die Regeln für die Europawahl

Die EU hat für diese Wahlen kein einheitliches Wahlrecht und die meisten Details werden national geregelt […]

Bundespräsidentschaftswahl: Bürger kann Delegierten-Wahl für Bundesversammlung nicht beanstanden

Nach einer Entscheidung des Verwaltungerichts Stuttgart vom 24.04.2009 (AZ: 8 K 1318/08) ist es einem klagenten Bürger nicht gestattet die Entsendung der Mitglieder der Bundesversammlung zu beeinflussen oder zu beanstanden. […]