CDU verspricht rasche Reform des Wahlrechts
Die Verfassungsrichter haben das deutsche Wahlrecht gekippt – nun drückt die Union bei der nötigen Reform aufs Tempo. Noch im August soll es Verhandlungen mit SPD und Grünen geben…
Schlagwort-Archiv: Wahlrecht
Bundestagswahl: Deutsche im Ausland müssen Antrag stellen
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können im Ausland lebende
Deutsche an der Bundestagswahl am 27. September 2009 teilnehmen, wenn
sie die gesetzlichen Voraussetzungen für Wahlberechtigte erfüllen und
einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben.
Parlament der zwei Geschwindigkeiten
Für den Lissabon-Vertrag legt der Bundestag eine Sondersitzung ein, um die Forderung der Karlsruher Richter zu erfüllen – für die Überarbeitung des Wahlgesetzes lässt man sich Zeit. Und das, obwohl das Problem der Überhangmandate den Willen des Wählers erheblich verfälschen kann.
Europawahl 2009: Wahlrecht nur einmal ausüben
Pressemitteilung des Bundeswahlleiters
In Vielfalt geeint: Die Regeln für die Europawahl
Die EU hat für diese Wahlen kein einheitliches Wahlrecht und die meisten Details werden national geregelt
Bundespräsidentschaftswahl: Bürger kann Delegierten-Wahl für Bundesversammlung nicht beanstanden
Nach einer Entscheidung des Verwaltungerichts Stuttgart vom 24.04.2009 (AZ: 8 K 1318/08) ist es einem klagenten Bürger nicht gestattet die Entsendung der Mitglieder der Bundesversammlung zu beeinflussen oder zu beanstanden.
Wahlrecht: Überhangmandate im Bundestag
Wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei der nächsten Bundestagswahl am 27. September nach verfassungswidrigen Regeln gewählt?