Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können im Ausland lebende
Deutsche an der Bundestagswahl am 27. September 2009 teilnehmen, wenn
sie die gesetzlichen Voraussetzungen für Wahlberechtigte erfüllen und
einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben.
Für den Lissabon-Vertrag legt der Bundestag eine Sondersitzung ein, um die Forderung der Karlsruher Richter zu erfüllen – für die Überarbeitung des Wahlgesetzes lässt man sich Zeit. Und das, obwohl das Problem der Überhangmandate den Willen des Wählers erheblich verfälschen kann.
Bislang beschäftigte die Änderung des Wahlrechts und der damit verbundene künftige Umgang mit Überhangmandaten vorwiegend Experten hinter den Kulissen. Drei Monate vor der Bundestagswahl wird das Thema zur Nagelprobe der großen Koalition.
Pressemitteilung des Bundeswahlleiters
Die EU hat für diese Wahlen kein einheitliches Wahlrecht und die meisten Details werden national geregelt
Nach einer Entscheidung des Verwaltungerichts Stuttgart vom 24.04.2009 (AZ: 8 K 1318/08) ist es einem klagenten Bürger nicht gestattet die Entsendung der Mitglieder der Bundesversammlung zu beeinflussen oder zu beanstanden.
Wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei der nächsten Bundestagswahl am 27. September nach verfassungswidrigen Regeln gewählt?
