Stuttgart 21: Die Landesregierung lässt Volksabstimmung prüfen
Mit dieser Volksabstimmung soll herausgefunden werden, wie die Mehrheit der Bevölkerung über den unterirdischen Bahnhof in Stuttgart denkt.
Archiv der Kategorie: News
Wahlrecht: Deutsche Staatsrechtler fechten Europawahl an
Ist die Fünf-Prozent-Hürde bei den Wahlen zum Europäischen Parlament verfassungskonform?
Bundesregierung: Atomgesetz sieht Enteignung für Endlager vor
Die schwarz-gelbe Koalition treibt die Rückkehr zur alten Atompolitik konsequent voran.
Westerwelles Angst vor dem 27. März
Eine Niederlage könnte den Abgang von Guido Westerwelle vom Parteivorsitz beschleunigen.
Bundesregierung: Geheimabsprache mit AKW-Betreibern
Atom-Deal enthält Schutzklausel für Regierungswechsel und sonstige Steuererhöhungen. Wieso wurde das alles verschwiegen?
Kabinett setzt Maut-Erhöhung aus
Die Besitzer von älteren Lastwagen müssen nun doch nicht höhere Kosten ab 2011 einplanen: Die noch von der großen Koalition beschlossene Erhöhung von Teilen der Lkw-Maut wird nicht umgesetzt.
Trittin kündigt Klage gegen Atomkompromiss an
Der Kern jeder Klage wird sein: Ist es zulässig, ohne Beteiligung der Länder die Länder zu nötigen, mindestens bis zum Jahr 2040 eine Atomaufsicht vorzuhalten?
Aktuelle Wahlumfragen Landtagswahl 2011 Baden-Württemberg (08.09.10)
Aktuelle Wahlumfragen/Sonntagsfragen zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg (Stand: 08.09.2010)