Wahlrecht: Überhangmandate im Bundestag
Wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei der nächsten Bundestagswahl am 27. September nach verfassungswidrigen Regeln gewählt?
Wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei der nächsten Bundestagswahl am 27. September nach verfassungswidrigen Regeln gewählt?
Das Ende der CSU-Alleinherrschaft nach 46 Jahren stößt in Bayern auf ein überaus positives Echo
Deutschland aber noch über dem EU-Durchschnitt
Das Vertrauen in die EU-Institutionen ist im Laufe der Wirtschaftskrise deutlich weiter gesunken.
Aktuelle Wahlumfrage (April 2009) – Deutschland zur Europawahl 2009
In einer Pressemitteilung vom 10. April 2009 veröffentlicht der Bundeswahlleiter eine Liste der in Deutschland für die EU-Parlamentswahl zugelassen Parteien.
Von den rund 4 Millionen Wahlberechtigen gingen am Wochenende 51% zur Wahl des Präsidenten.
Damit wird der amtierende EU-Ratspräsident zum Rücktritt von seinem Ministerpräsidentenamt gezwungen