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Last-Minute-Zahlen zur Bundestagswahl: Umfragen sehen Patt zwischen Schwarz-Gelb und Opposition

Unmittelbar vor der Bundestagswahl 2013 zeichnet sich keine klare Mehrheit für die Bundesregierung ab, aber auch für die Opposition reicht es nicht… […]

Umfrage vor Bundestagswahl – Syrien beeinflusst Wahlverhalten

Drei Wochen vor der Bundestagswahl kommt die schwarz-gelbe Bundesregierung in einer neuen Umfrage wieder auf eine knappe Mehrheit. […]

ARD-Deutschlandtrend: Schwarz-Gelb hat erstmals seit 2009 eigene Mehrheit

„Die Koalitionsparteien CDU und FDP haben laut ARD-Deutschlandtrend gemeinsam ein besseres Ergebnis als alle im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien zusammen…“ […]

Bundesregierung blockiert Kampf gegen Abgeordnetenbestechung

„Achtmal lag dem Rechtsausschuss des Bundestages in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf mit strengeren Regeln zur Abgeordnetenbestechung vor. Achtmal wurde dieser von der Regierungskoalition abgeschmettert…“ […]

Neue Forsa Wahlumfrage – SPD schlechter als bei der Wahl 2009

Die aktuelle Forsa-Umfrage ist eine Katastrophe für die SPD und ihren Spitzenkandidaten Peer Steinbrück […]

Bundestagswahl: 24 Prozent liebäugeln mit Wahl der Anti-Euro-Partei

Einer von „Der Welt“ in Auftrag gegebenen Umfrage können sich zur Bundestagswahl 2013 der Wähler vorstellen, die neue Partei Alternative für Deutschland zu wählen. […]

Niedersachsen Wahlumfragen – McAllisters FDP-Problem

„Regierungschef McAllister steckt in der Klemme: Seine CDU ist die stärkste Kraft in Niedersachsen, doch sein Koalitionspartner schwächelt.“ […]

Abbruch von heutiger Bundestagssitzung

Opposition führt mit Abbruch der Bundestagssitzung Merkels Truppe vor […]

Regierung kneift vor Reform der Mehrwertsteuer

Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Mehrwertsteuerreform offenbar am liebsten verschieben – aus Angst vor Streit mit Lobbyisten. […]

Regierungskoalition steigert PR-Ausgaben um 14 Prozent

Trotz des angekündigten Sparkurses will die schwarz-gelbe Koalition für die Vermarktung ihrer eigenen Arbeit deutlich mehr Geld ausgeben als bisher. […]

Bundesregierung: Atomgesetz sieht Enteignung für Endlager vor

Die schwarz-gelbe Koalition treibt die Rückkehr zur alten Atompolitik konsequent voran. […]

Verfassungsgericht verordnet Schleswig-Holstein Neuwahl

Das Landesverfassungsgericht hält die Sitzverteilung im jetzigen Landtag nicht für rechtmäßig. […]