Kategorie-Archive: Wahlrecht

53 Parteien können an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen

Von | 18. Juli 2021

53 Parteien können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen. Das ist das Ergebnis der Sitzung vom 8. und 9. Juli 2021 des Bundeswahlausschusses in Berlin. Der Bundeswahlausschuss hat die formalen Voraussetzungen geprüft, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen.

Anträge auf Reduzierung der Unterstützungsunterschriften zur Bundestagswahl 2021 laut BVG unzulässig

Von | 30. April 2021

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Anträge von zwei politischen Parteien auf Feststellung, dass der Deutsche Bundestag deren Rechte verletzt oder unmittelbar gefährdet habe, zurückgewiesen.

Termin für die Bundestagswahl 2021

Von | 29. November 2020

Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag soll am Sonntag, 26. September 2021, stattfinden. Die Bundesregierung schlägt dem Bundespräsidenten diesen Wahltag vor. Eine entsprechende Empfehlung beschloss das Bundeskabinett am 25. November 2020.

Europawahl 2019 beginnt heute

Von | 23. Mai 2019

Ab heute sind rund 418 Millionen Wahlberechtigte in der Europäischen Union aufgerufen, die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlamentes zu wählen. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, öffneten heute die Wahllokale in den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich.

Europawahl 2019: Wahlbriefe umgehend absenden

Von | 22. Mai 2019

Der Bundeswahlleiter weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Europawahl spätestens am Wahltag, also am kommenden Sonntag, dem 26. Mai 2019, bis 18:00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein müssen. Nur dann kann die Stimme für die Europawahl berücksichtigt werden.