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Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016 – Musterstimmzettel

Stimmzettel für die Berlin-Wahl 2016

Die Musterstimmzettel für die kommenden Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2016 sind nun verfügbar. […]

Rheinland-Pfalz: Anzahl der Briefwähler zur Landtagswahl gestiegen

Nach einer aktuellen Umfrage der Landeswahlleitung haben bis vergangenen Mittwoch bereits mehr als 21 Prozent der knapp 3,1 Millionen Stimmberechtigten von der Briefwahl Gebrauch gemacht. […]

Landtagswahl Baden-Württemberg 2016: 22 Parteien mit 789 Bewerbern zugelassen

Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich haben die Kreiswahlausschüsse zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg am 19. Januar 2016 in den insgesamt 70 Wahlkreisen von folgenden 22 Parteien 789 Wahlvorschläge mit 789 Bewerbern und 731 Ersatzbewerbern zugelassen. […]

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 – 13 Parteien zeigen Teilnahme an

13 Parteien haben innerhalb der vom Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt geforderten Frist ihre Beteiligung an der Landtagswahl angezeigt. […]

Landtagswahl Rheinland-Pfalz: 14 Parteien bewerben sich

„14 Parteien kandidieren in Rheinland-Pfalz mit ihren Listen zur Landtagswahl am 13. März“, erklärte Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz. […]

Anordnung über Ort und Zeit der 16. Bundesversammlung 2017

Der Präsident des Deutschen Bundestages Dr. Norbert Lammert veröffentlicht die Anordnung vom 17. Dezember 2015 über Ort und Zeit der 16. Bundesversammlung. […]

Zwei Amtszeiten: Clement fordert Begrenzung der Kanzlerschaft

Wolfgang Clement will eine Begrenzung der Kanzlerschaft: zwei Amtszeiten – mehr nicht. […]

Längere Legislaturperiode – Lammert fordert Reform des Wahlgesetzes

„Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine Verlängerung der Wahlperiode des Parlamentes von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. …“ […]

Thüringen: CDU und AfD erteilen Wahlen mit 16 Absage

„Die von Rot-Rot-Grün geplante Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen in Thüringen droht an der Opposition zu scheitern. …“ […]

Aktion gegen sinkende Wahlbeteiligung

„Alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP wollen gemeinsam für eine höhere Wahlbeteiligung in Deutschland sorgen. …“ […]

Europawahl 2014: Wahlrecht nur einmal ausüben

Gleiches Wahlrecht für alle – das kennzeichnet die moderne Demokratie. Der Bundeswahlleiter weist deshalb darauf hin, dass das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden darf. So schreibt es das Europawahlgesetz vor. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind. […]

Der Bundeswahlausschuss lässt 25 Parteien und Vereinigungen zur Europawahl 2014 zu

Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss am 14. März 2014 in öffentlicher Sitzung 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Listen für ein Land oder mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer zur Europawahl am 25. Mai 2014 zugelassen. […]